Das Bürgerbudgetforum für Teilnehmer des 5. Eberswalder Bürgerbudgets:
Nicht sonderlich erfreulich ist es für die Teilnehmer des Eberswalder Bürgerbudgets, daß sie nur die Überschriften ihres Vorschlags sehen auf der Webseite der Stadt Eberswalde zum Bürgerbudget 2017 (>>Bürgerbudget 2017 Stadt Eberswalde<<). Das war auch in den Jahren zuvor so, zudem behält der Stadtkämmerer sich vor, die Texte abzuändern, zumindest bei der Überschrift. Mehr von den Vorschlägen gibt es erst kurz vor der Endveranstaltung zu lesen, so war es jedenfalls zuletzt.
Hier haben nun die Teilnehmer des Bürgerbudgets Eberswalde die Möglichkeit, mehr zu ihrem Vorschlag zu schreiben, Hintergründe und Fakten, um die interessierten Eberswalder Bürger zu informieren über die Motivation, einen solchen Vorschlag einzureichen.
Hier jetzt die ersten Vorschläge:
1.500 ermäßigte Tages-Freikarten für das Baff-Schwimmbad
1.500 ermäßigte Tages-Eintrittskarten (Preis derzeit 10,- €). Empfänger dafür wären:
- Kinder bis 15. Lebensjahr
- Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentner, Schwer- und Schwerstbehinderte, Bundesfreiwilligendienstler, Sozialpassinhaber.
Über die Vergabe entscheidet ein dafür einzurichtendes Lossystem (an welchem sich potentielle Empfänger beteiligen können) oder die Stadt.
1.500 Tageskarten a 10,- € = 15.000,- €
Wenn Schüler, Studenten u.a. in den Genuß einer Tagesfreikarte kommen wollen (solange Vorrat reicht), dann bitte fleißig Stimmtaler für diesen Vorschlag abgeben am Entscheidungstag.
Vorschlag eingereicht von: Pierre Sens, Listen-Nr.: 27
Deutsche Weihnachtsfeier mit Weihnachtsessen für Bedürftige am Heiligabend 2016
Deutsche Weihnachtsfeier mit Weihnachtsessen (und alkoholfreien Getränken) für Bedürftige (Hartz4-u. Sozialhilfempfänger, Rentner, Schwer- und Schwerstbehinderte, etc.) für bis zu 750 Personen in Eberswalde (Stadthalle?) am 24. Dezember 2016. *
Kosten pro Essen und Getränk etwa 20,- €. Somit könnten bis zu 750 Personen teilnehmen bei 15.000,- € die zur Verfügung stehen könnten.
Spenden für diese wohltätige Veranstaltung sind genauso willkommen wie Sponsoren, die dazu ein weihnachtliches Rahmenprogramm ermöglichen und ebenfalls caritative Hillfsorganisationen die das Projekt unterstützen möchten.
Vorschlag eingereicht von: Pierre Sens, Listen-Nr.: 28
Theodor-Fontane-Feier am 30. Dezember 2016* mit Lesung aus seinen Werken und klassischer Musik aus seiner Lebenszeit mit Intention auf "Fontanes Verlobungsbrücke" die im Eberswalder Messinghafen steht
In Eberswalde steht Theodor Fontanes Verlobungsbrücke. Somit besteht eine Verbindung von Fontane zu Eberswalde.
Die Brücke steht in romantischer Lage an der Ausfahrt des Messingwerkhafens zum Finowkanal, in Sichtweite des Wasserturms-Finow. Einst stand die Brücke unter dem Namen "Weidendammbrücke" in Berlin. 1895 wurde sie dort demontiert und im Jahr 1913 (um ein Stück gekürzt) an ihrem jetzigen Standort wieder aufgestellt. Die schöne Brücke wurde einst von Fontane genutzt, um sich mit Emilie Rouanet-Kummer - am 8. Dezember 1845 - zu verloben. Die Brücke, die 1826 fertiggestellt wurde, steht unter Denkmalschutz, sie war eine der ersten gusseisernen Brücken in Mitteleuropa. Derzeit befindet sich die Brücke im Besitz des Wasser- und Schiffahrtsamts Eberswalde.
Zu Ehren des deutschen Schriftstellers Heinrich Theodor Fontane (geboren am 30. Dezember 1819 in Neuruppin, gestorben am 20. September 1898 in Berlin), sollte am 30. Dezember 2016 eine Feier in Eberswalde stattfinden, die mit Lesungen aus seinen Werken stattfinden soll und mit klassischer Musik, wie sie zu seiner Lebenszeit üblich war. Dabei soll Fontane mit seiner damals Verlobten (und späteren Ehefrau) Emilie Rouanet-Kummer (1824-1902) und seine Verlobungsbrücke im Mittelpunkt stehen. Es wäre eine Feier zu seinem 197. Lebensjahr.
Im Jahr 2019 wird sein 200. Geburtstag gefeiert - bundesweit. Aber besonders in seiner Geburtsstadt Neuruppin (vielleicht auch in Eberswalde auf Fontanes Verlobungsbrücke?).
Kosten bis 5.000,- €
Vorschlag eingereicht von: Pierre Sens, Listen-Nr.: 29
Nach Information von Frau Anne Fellner soll eine Theodor-Fontane-Lesung bereits geplant sein von der Stadt, die an Fontanes-Verlobungsbrücke (Messingwerkhafen) stattfinden soll (vermutlich am 30. Dezember 2016).
* Folgende Information von Herrn Lars Stepniak:" Das Bürgerbudget, über das wahrscheinlich im September abgestimmt wird, steht erst im Jahr 2017 (Bürgerbudget 2017) zur Verfügung. Für die Realisierung der Vorschläge würden deshalb in diesem Jahr auch keine Haushaltsmittel bereitstehen."
Das heißt, eine Theodor-Fontane-Lesung an Fontanes-Verlobungsbrücke (Messingwerkhafen) wird dann erst am 30. Dezember 2017 stattfinden, als Feier zu seinem 198. Lebensjahr, falls der Vorschlag zu den Gewinnern zählt. Ebenso würde das Weihnachtsessen nicht dieses Jahr, sondern wohl erst nächstes Jahr stattfinden. Und auch die Freikarten für das baff dürften dann erst nächstes Jahr ausgegeben werden.
Wer sich am Bürgerbudget in Eberswalde beteiligt, kann hier seinen Vorschlag präsentieren, per eMail an: online-redaktion@barnimer-buergerpost.de.
>> Von Fontane-Feier bis Verkehrsspiegel <<
Artikel von Sven Klamann 22.06.2016, Red. Eberswalde, eberswalde-red@moz.de
Satzungsänderung zum Bürgerbudget
Die Satzung zum Bürgerbudget in Eberswalde soll überarbeitet werden. Ab 2018 soll das Bürgerbudget wieder ein richtiges Bürgerbudget werden und kein sogenanntes "Vereinsbudget" mehr, bei der diejenigen das Bürgerbudget absahnen, welche ihre Mitglieder am besten motivieren oder gar verpflichten können, ihre Stimme für ihren Verein oder ihre Organisation (städtische Kitas, Schulen etc.) abzugeben. Andere Mitbewerber haben dadurch kaum eine Chance auch nur einen Blumentopf zu gewinnen. Dabei gibt es in der Stadt viel zu verbessern. Es ist zwar schön, wenn Vereine sich über das Bürgerbudget ein neues KFZ finanzieren können, aber dies ist nicht der ursprüngliche Sinn des Bürgerbudgets. Die Satzungsänderung soll nun bewirken, daß dieser Sinn wieder in der Vordergrund gestellt wird. Das heißt, aktive Beteiligung der Bürger an Stadtbelange. Um nicht auch zu sagen: zur Verbesserung der Stadt und zum Wohle ihrer Bürger. Bis zum 26. Mai 2016 werden Vorschläge angenommen, von Stadtverordneten wie auch von Bürgern.
Die aktuelle Satzung sollte auf der Internetseite der Stadt abrufbar sein, unter der Rubrik
Dort ist sie aber nicht. Zu finden ist sie auf der Seite unter
Das zu ändern wäre schon einmal ein erster Vorschlag.
Vorschläge zur Änderung der Satzung können auch direkt durch die Eberswalder Bürger an die Kämmerei der Stadtverwaltung Eberswalde gesendet werden. Email: kaemmerei@eberswalde.de.
Zwei Vorschläge wurden von mir dem Kämmerer der Stadt Eberswalde, Sven Siebert, per eMail übermittelt (die beide ohne Antwort blieben):
1. Vorschlag:
Um zu verhindern das weiterhin das Bürgerbudget eine Art Finanzierungshilfe für Organisationen und Vereinen ist, welche genügend Mitglieder motivieren können beim Bürgerbudget mitzumachen, und diese sich den "Kuchen" untereinander aufteilen, zum großen Nachteil all derjenigen, die als Einzelpersonen oder kleine Gruppe sich mit ins Bürgerbudget einbringen, wäre eine Satzungsänderung wie folgt notwendig:
"Der Bürgerbudgethaushalt wird für Vereine und Organisationen auf ein Drittel des Bürgerbudgethaushalt gedeckelt. Kein Vorschlag von ihnen darf Kosten über 5.000,- € verursachen."
Somit verbleiben zwei Drittel für nicht vereinsgebundene (organisationsgebundene) Vorschläge. Damit wird sich das Interesse der Bürger erhöhen können beim Bürgerbudget mitzuwirken, ohne dadurch die Vereine beim Bürgerbudget zu verlieren. Denn auch 5.000,- € sind eine stattliche Summe und die bekommen zu können, wird auch die Vereine erfreuen.
2. Vorschlag:
§ 5
Behandlung der Vorschläge
(4) Der Vorschlagseinreicher hat ein Widerspruchsrecht bei Ablehnung seines Vorschlages für das Bürgerbudget. Der Stadtkämmerer muß den Widerspruch innerhalb 14 Tage akzeptieren, und damit den Vorschlag doch zum Bürgerbudget zulassen, oder den Vorschlag erneut abweisen. Sollte es zwischen den Parteien keine Einigung geben, entscheidet eine Kommission innerhalb eines Monats. Die Kommission stellt sich aus fünf zu wählenden Stadtvertretern zusammen. Diese müssen zu Beginn des Bürgerbudgets bestimmt werden.
Pierre Sens
Auf den Kopf gestellt
Der Eberswalder Bürgerhaushalt, eigentlich nur ein »Bürgerbudget« und zunehmend auch so bezeichnet, soll mal wieder verbessert werden. Bis zum 26. Mai konnten die Stadtverordneten Vorschläge zur Novellierung der Satzung bei der Verwaltung einreichen.
Kritik gab es insbesondere hinsichtlich Chancengleichheit der eingereichten Vorschläge und der fairen Verteilung der zur Verfügung stehenden 100.000 Euro. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen (AWF) soll sich Ende August mit den eingereichten Vorschlägen befassen. Wirksam werden die Vorschläge allerdings erst für das 2018er Bürgerbudget.
Mehr als Kosmetik ist nicht zu erwarten, da die grundsätzliche Form des Bürgerbudgets, das mit dem partizipativen Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porto Alegre wenig mehr als den Namen gemein hat, keineswegs angetastet werden soll. Selbst die lautesten Kritiker des Eberswalder »Bürgerhaushalts« verzetteln sich in dem ausgerufenen Verbesserungswettlauf.
Statt Partizipation und Kooperation zu üben, werden die Teilnehmer am Bürgerbudget in einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf um die meisten »Stimmtaler« gehetzt, in dem nicht die Qualität des Vorschlags oder gar sein Nutzen für die Allgemeinheit entscheidet, sondern bloß die Fähigkeit, möglichst viele Anhänger mobilisieren zu können. Der eigentliche Sinn eines Bürgerhaushaltes wird damit auf den Kopf gestellt.
GERD MARKMANN
Am 24. September ist der Entscheidungstag, dann kann in der Zeit von 10 bis 18 Uhr im Familiengarten abgestimmt werden, wer die glücklichen Gewinner sein sollen, die sich 100.000,- € teilen dürfen. Es wurden 107 Vorschläge eingereicht, von denen aber bereits einige aussortiert wurden und bei der Abstimmung nicht dabei sind. Und wem das jetzt nicht reicht, der kann bereits jetzt schon Vorschläge für das Bürgerbudget 2018 einreichen, über die dann im nächsten Jahr abgestimmt werden darf.
Wer sich statt fürs Bürgerbudget lieber für Bürgerhaushalte interessieren will, dem sei folgender Link empfohlen: >> Bürgerhaushalt.org <<
